Am Standort des bestehenden Kohlekraftwerks Mehrum (Landkreis Peine - direkt an der Grenze zur Region Hannover) will die Kraftwerk Mehrum GmbH, die zum tschechischen EPH-Konzernverbund gehört, ein Mega-Gaskraftwerk bauen. Beantragt sind je nach Variante bis zu 1,2 GW elektrischer Leistung mit bis zu 6000 Volllaststunden jährlicher Laufzeit - und das ohne Nutzung der gewaltigen Mengen an Abwärme.
Hannover, 27.11.2023. Der BUND hat die Planunterlagen zum Bau des Gaskraftwerkes gesichtet. Am 28.11.2023 findet ab 10 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Mehrum der Erörterungstermin statt, der vom Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig als Genehmigungsbehörde durchgeführt wird. Dazu sind nicht nur alle betroffenen Behörden eingeladen, sondern ebenso die anerkannten Naturschutzverbände und Privatpersonen, die Einwendungen eingereicht haben.
Allerdings: Das Verfahren und die Rechtsgrundlagen, mit denen hier operiert wird, lassen die wichtigsten Fragen außen vor. Denn bei diesem Erörterungstermin zur Erteilung eines Vorbescheids geht es eben gerade nicht um die Frage, ob das geplante Gaskraftwerk in Mehrum überhaupt sinnvoll und energiewirtschaftlich notwendig ist. Vorstandsmitglied des BUND Region Hannover Dr. Bernd Alt: „Viele Gründe sprechen dafür, dass dieses Vorhaben für angeblich 300 Mio. € eine Fehlinvestition in ein überdimensioniertes und klimaschädliches Projekt wäre, das nicht zu den Grundsätzen der dringend notwendigen Wärmewende passt - und natürlich zu Lasten der Steuerzahler! Für eine Übergangszeit hin zur Klimaneutralität wären mehrere kleinere Gaskraftwerke mit Abwärmenutzung notwendig, statt eine überdimensionierte Anlage. Denn gerade die Landeshauptstadt Hannover ringt darum, ausreichend Wärme für das auszubauende Fernwärmenetz sicher zu stellen, um klimaneutral zu werden. Der BUND fragt: Ungenutzte Abwärme am falschen Ort? Was soll das?“
Umweltminister Meyer hat sich bereits klar positioniert, dass er den Neubau eines riesigen Gaskraftwerkes für unsinnig hält und es die Klimaneutralitätsziele des Landes Niedersachsen in Frage stellt. Da solche übergeordneten Einschätzungen aber nicht Gegenstand der Prüfung sind, lässt es die Gesetzeslage derzeit zu, dass eben auch unsinnige und klimaschädliche Kraftwerke genehmigt werden. Die rein theoretische Option, diese Anlage irgendwann einmal auf Wasserstoff umzurüsten, bleibt planerisch und in der Wirtschaftlichkeitsberechnung offen: Ganz offensichtlich, weil dann dargelegt werden müsste, dass dies nicht nur extrem teuer, sondern zugleich einem quasi Neubau des Kraftwerks gleichkäme.
Für viele Menschen ist es schwer verständlich, dass Vernunftabwägung keine Rolle spielen soll. Es darf aber die Kritiker nicht davon abhalten, diese wichtigen Argumente vorzubringen und in die Öffentlichkeit zu tragen, selbst wenn sie für den Erörterungstermin leider keine juristische Relevanz haben.
BUND und Verbündete finden es wichtig, dass in den Medien – lokal, regional und überregional – über dieses Verfahren berichtet wird. Es hat allein schon aufgrund seiner Größe überregionale Bedeutung. Zudem wirft es aber wichtige Fragen zur sich gerade entwickelnden Kraftwerksstrategie der Bundesregierung auf sowie zu einer dringend notwendigen Überarbeitung des Bundesimmissionsschutzgesetzes.
Bei Rückfragen bitte wenden an:
Dr. Bernd Alt, BUND-Vorstandsmitglied
Tel.: 0172 / 43 01 882