BUND Region Hannover

BUND kritisiert: Unverständliche Politik zum Luftreinhalteplan

29. Januar 2024 | Umweltpolitik

In der vergangenen Woche haben die Fraktionen der CDU, FDP und SPD mit einer geschlossenen Oppositionsfront die von der Grünen Ratsfraktion beantragten Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zur Verminderung des Autoverkehrs in der Innenstadt abgelehnt. Der BUND Region Hannover kritisiert diese Entscheidung vor dem Hintergrund des Klimawandels und dringend notwendiger politischer Maßnahmen.

Gemäß der Wuppertal-Studie (2020) muss zum Erreichen der Pariser Klimaziele der private Pkw-Verkehr bis 2035 halbiert werden. Die Dringlichkeit, diesem Pfad zu folgen, zeigt allein schon die weltweite Zunahme von Extremwettern - von tödlichen Dürren bis hin zu katastrophalen Überschwemmungen; das Ahrtal ist nur eines von vielen Beispielen.

Wenn aus rechtlichen Gründen die Umweltzone entfallen muss, ist das einsehbar. Dass aber gleichzeitig auch alle geplanten, verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Innenstadt gestrichen werden sollen, halten wir unter Vernunftaspekten für nicht nachvollziehbar: Erstens bedeutet ein gleich bleibender Verkehr auch mindestens eine gleich bleibende Feinstaubbelastung der Luft durch Reifen- und Bremsenabrieb und Abgase. Dies ist eine der wesentlichen Mitursachen der weltweit zunehmenden Zahl an schweren, chronischen und tödlichen Atemwegs- und anderen Erkrankungen.

Zweitens waren sowohl eine Minderung des Autoverkehrs als auch ein Mehr an Grünzonen die meistgeäußerten Wünsche in dem breit angelegten Bürgerdialog zur Innenstadtentwicklung, der noch keine zwei Jahre zurückliegt. Dieser Dialog hatte die ganze Breite der Stadtgesellschaft einbezogen und scheint nun für die oben genannten Parteien, die sich plötzlich für die Streichung wesentlicher Passagen des Luftreinhalteplans stark machen, keine Rolle mehr zu spielen.

So drängt sich durchaus die Frage auf, für wen diese Parteien eigentlich Politik machen und wie sie ihre - auch vom Bundesverfassungsgericht aufgegebene Verantwortung für den Klimaschutz - zukünftig wahrnehmen wollen. Wie ernst werden rechtsstaatlich verankerte Pflichten genommen und wo wird die moralische Verantwortung für die Sicherung der Lebensgrundlagen der jungen und nachfolgenden Generationen gesehen?

Der BUND fordert die entsprechenden Ratsparteien der LHH daher dringend dazu auf, wieder zu einer Politik der Sachlichkeit und des diplomatischen Austausches miteinander zurückzukehren, die der Bevölkerung dient und ihr nicht langfristig schadet. Die Belange von Klimaschutz und Luftreinhaltung stehen hier absolut im vitalen Interesse der Bevölkerung.  Es ist bereits hinlänglich bekannt, dass ein „weiter wie bisher“ den nächsten Generationen massive finanzielle Belastungen für das Management schwerer Schäden durch Klimawandelfolgen zumuten würde. Dies sollte schwerer wiegen als einige Bequemlichkeiten im Jetzt.

Rückfragen: Dr. Bernd Alt, Tel.: 0172 / 430 1882

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